Nein zur Initiative für demokratische Einbürgerungen der SVP, Nein zur „Maulkorbinitiative“ und auch Nein zum Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung. Der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) lehnt alle drei Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 1. Juni ab. Ja sagten die Delegierten zu den beiden wirtschaftspolitischen Ergänzungen in der Kantonsverfassung.

Die erwartet deutliche Abfuhr gab es an der Delegiertenversammlung vom 22. April in Aarau für die SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen". Ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung fassten die Delegierten nach Pro- und Kontra-Voten von SVP-Grossrat Jörg Hunn und SP-Sekretär Roberto Rodriguez die Nein-Parole.

Der Riniker Gemeindeschreiber Jörg Hunn verteidigte die Initiative seiner Partei als notwendige Reaktion auf die „unheilvolle Entwicklung bei den Einbürgerungen“. Vieles liege heute im Argen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass dereinst irgendein Funktionär in Bern in einem reinen Verwaltungsakt darüber entscheide, ob jemand eingebürgert werden soll oder nicht. Mit der Annahme der Initiative erhielten die Gemeinden die Möglichkeit, wieder an der Urne über Einbürgerungen zu befinden. Das Bürgerrecht sei kein Grundrecht, sondern ein politisches Recht. Der Entscheid müsse deshalb bei den Gemeinden und bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben.

Heftigen Widerspruch erntete Hunn mit seiner Behauptung, die Behörden betrieben eine "zu large Einbürgerungspraxis". Das Schweizer Bürgerrecht werde häufig auch Leuten erteilt, die nicht über die nötigen persönlichen Voraussetzungen erfüllten, die mit den hiesigen Sitten und Gebräuchen nicht vertraut seien, ja nicht einmal der deutschen Sprache richtig mächtig seien.

Verlogene Initiative

Von Masseneinbürgerungen könne keine Rede sein, konterte Roberto Rodriguez. Gemessen an der Zahl der niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer habe die Schweiz eine der tiefsten Einbürgerungsquoten in ganz Europa. Die SVP-Initiative sei „verlogen, irreführend und manipulativ“, sagte der politische Sekretär der SP Aargau. Die angestrebten Entscheide an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeit böten keine Gewähr für ein faires und rechtsstaatlich korrektes Einbürgerungsverfahren, sondern öffneten „Willkür und Zufall“ Tür und Tor. Die SVP habe die Initiative nur gestartet, weil sie den Bundesgerichtsentscheid im Falle von Emmen und der Stadt Zürich nicht akzeptieren wolle. Selbst die Gemeinde Emmen wolle heute nicht mehr zur Urnenabstimmung zurückkehren. Einbürgerungsgesuche abzulehnen, ohne zu sagen warum, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Unseriöser Gesundheitsartikel

Auch der Verfassungsartikel „für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ war chancenlos. Mit VPOD-Zentralsekretär Beat Ringger waren die Gewerkschaftsdelegierten der Meinung, dass es sich um eine „heimtückische Vorlage“ handle. Der Verfassungsartikel zur Liberalisierung des Gesundheitswesens sei vom Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Initiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ in aller Eile und ohne ein anständiges Vernehmlassungsverfahren aus dem Boden gestampft worden. Gegen die Vorlage habe sich denn auch eine breite Opposition formiert. Auch immer mehr Politiker aus dem bürgerlichen Lager bekämpften den Gesundheitsartikel.

Mit der Annahme der Vorlage erhielten die Krankenkassen einen „enormen Machtzuwachs“, stellte Ringger fest. „Ihnen würden acht Milliarden Franken zugeschaufelt, ohne dass der Verwendungszweck geregelt ist“. Den Kassen bliebe es freigestellt, mit welchen Spitälern oder Ärzten sie Verträge abschliessen wollen. Zudem stehe im Verfassungsartikel nicht mehr klar, dass die Pflegekosten von den Kassen übernommen werden. Dies könnte laut dem VPOD-Sekretär dazu führen, dass Pflege- und Spitexleistungen privat versichert oder selbst bezahlt werden müssten.

Gegen einen Maulkorb für Bundesrat

Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ lehnten die Delegierten ebenfalls wuchtig ohne Gegenstimmen ab. Der Bundesrat müsse auch in Zukunft die Bevölkerung über Abstimmungsvorlagen informieren können, sagte AGB-Präsident Urs Hofmann. Nur so sei gewährleistet, dass das Stimmvolk nicht einseitig von finanzstarken Interessengruppen manipuliert werde. Die „Maulkorbinitiative“ der SVP sei „undemokratisch und gefährlich“. Wenn man dem Bundesrat verbieten wolle, vor Abstimmungen zu Vorlagen Stellung zu nehmen, komme dies letztlich einer Entmündigung der Bürger gleich.

Klares Ja zu kantonalen Vorlagen

Keine Wellen warfen an der Delegiertenversammlung die beiden Ergänzungen in der Kantonsverfassung. Der administrativen Entlastung der Wirtschaft und insbesondere der KMU-Betriebe könne ebenso bedenkenlos zugestimmt werden wie dem Recht jeder Person auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes sowie auf freie wirtschaftliche Betätigung, sagte Unia-Sekretär und SP-Grossrat Kurt Emmenegger. Letzteres sei lediglich eine Anpassung des kantonalen Verfassungsrechtes an das Bundesverfassungsrecht.

Entscheidender als die beiden Ergänzungen der Kantonsverfassung ist für Emmenegger das, worüber am 1. Juni das Aargauer Volk nicht abstimmen muss. Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine eigentliche Deregulierungsvorlage geplant. In der Verfassung sollte auch das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip verankert werden. Das heisst: Waren und Dienstleistungen, die in der EU zugelassen sind, sollten ohne Gegenrecht auch im Aargau ohne Einschränkungen zugelassen, beziehungsweise ausgeübt werden können. Diese Absicht wurde jedoch vom Grossen Rat abgeblockt. Die Mehrheit des Kantonsparlamentes hat laut Emmenegger rechtzeitig erkannt, dass die „Dienstleistungsfreiheit“ verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen hätte.

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