Die Delegierten des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB) haben Silvia Dell’Aquila zur neuen Präsidentin gewählt. Offiziell verabschiedet wurde an der Delegiertenversammlung in Aarau Renato Mazzocco, der während 31 Jahren als Sekretär den Gewerkschaftsbund entscheidend mitgeprägt hat.
Die 44-jährige Soziologin wurde einstimmig gewählt. Sie ist die erste Präsidentin in der 113-jährigen Geschichte des Gewerkschaftsbundes. Silvia Dell’Aquila ist Regionalleiterin des VPOD Aargau-Solothurn und seit 2019 Vizepräsidentin des Arbeitnehmerdachverbandes Arbeit Aargau. Im vergangenen Dezember rutschte die SP-Frau für die in den Nationalrat gewählte Gabriela Suter in den Grossen Rat nach.
Die Wahl als neue AGB-Präsidentin sollte schon im März erfolgen. Wegen der Corona-Pandemie konnte die Delegiertenversammlung jedoch erst jetzt durchgeführt werden – mit dem nötigen Abstand zwischen den Stuhlreihen und Masken für all jene, die eine haben wollten.
Dell’Aquila tritt die Nachfolge von Florian Vock an, der nach nur drei Jahren das Präsidium abgegeben hat. Seinen Abgang begründete er mit einer anstehenden beruflichen Weiterbildung. Diese zwinge ihn, politisch kürzer zu treten. Er werde deshalb Ende Jahr auch sein Grossratsmandat niederlegen. „Aber auch ohne Mandat werde ich politischer Aktivist bleiben“, versicherte der scheidende Präsident. Als neuer Revisor bleibt er mit dem AGB verbunden.
SP-Grossrätin Lelia Hunziker bezeichnete Vock als „Mann mit Kampfgeist und Entscheidungskraft“, der auch Kritik einstecken könne. Sein Rückzug als AGB-Präsident sei bedauerlich, aber auch verständlich. „Florian Vock geht offen durch die Welt und das bedeutet eben auch, offen weiter zu gehen.“
Auch im Kantonalvorstand gab es Veränderungen: Anstelle von Margrit Rüegsegger (Syndicom) und Thomas Leuzinger (Unia) wählten die Delegierten Lelia Hunziker (VPOD), Manuel Käppler (Unia) und Dariyusch Pour Mohsen (Unia).
Ein hervorragender Vernetzer
Mit einer Standing Ovation verabschiedet wurde Renato Mazzocco. 31 Jahre lang hat er als Arbeitersekretär im Hintergrund die Fäden des Gewerkschaftsbundes gezogen. Nun hat er sich in die Pension verabschiedet. Seine Arbeit würdigte SP-Regierungsrat Urs Hofmann. Der Ende Jahr zurücktretende Volkswirtschaftsdirektor hatte selber seinen letzten offiziellen Auftritt an einer AGB-Delegiertenversammlung.
Renato Mazzocco sei ein wichtiger Grund gewesen, dass er 1995 das Präsidium des AGB übernommen habe, erinnerte sich Hofmann. „Ich wusste, dass er ein Sekretär ist, auf den man sich langfristig verlassen kann“. Weitherum sei bekannt gewesen, dass er keine versteckte Agenda führt, um für sich ein Pöstchen zu sichern, sondern sich stets für die Sache einsetzt.
Verdient gemacht habe sich Mazzocco mit der Verlegung des AGB-Sekretariates „abseits vom Schuss“ in Brugg ins politische Zentrum nach Aarau und später der Entwicklung des Volkshauses an der Bachstrasse zu einem „Zentrum des linken Aargau“.
“Das Entscheidende war jedoch seine unglaubliche Art, vernetzen zu können“, so der Regierungsrat. Immer wieder sei es ihm gelungen, auseinanderstrebende Kräfte in den Einzelgewerkschaften und in der SP zu bündeln – im Wissen darum, dass im Aargau mit seinen Mehrheitsverhältnissen nur Zusammenarbeit und nicht gegenseitiges Zerfleischen etwas bringen könne. Renato Mazzocco habe eine Schlüsselrolle gespielt, damit sich in den letzten 30 Jahren vieles zum Guten habe entwickeln können. Dieses „persönliche Verdienst“ sei von unschätzbarem Wert für die Arbeiterbewegung und deren Organisationen.
SVP setzt Lohnschutz aufs Spiel
Gastredner Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), nutzte die Gelegenheit, für ein Nein zur Begrenzungsinitiative zu werben. Die Initiative der SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Sollte die Vorlage angenommen werden, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen innert einem Jahr durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen einseitig kündigen.
Was die SVP damit erreichen wolle, habe Alt-Bundesrat Christoph Blocker schon im März in einem Interview klar gemacht, sagte Lampart. Demnach müssten die Arbeitgeber so viele Arbeitskräfte rekrutieren können, wie sie wollten – aber ohne Lohnschutz und Lohnkontrollen.
„Diese Lohnkontrollen haben dazu geführt, dass wir in der Schweiz lohnmässig gut dastehen“, zeigte sich Lampart überzeugt. Mit dem Instrument der flankierenden Massnahmen sei es möglich, Lohndruck und Lohndumping zu ahnden und einzudämmen. Mit rund 170'000 Lohnkontrollen pro Jahr sei die Schweiz Europameister.
Im früheren Kontingentsystem sei der Lohndruck viel grösser gewesen. Das zeigten auch Lohnanalysen der Universität Genf. Grund dafür sei, dass es damals keinen Lohnschutz gegeben habe und ausländische Arbeitskräfte weniger Rechte gehabt hätten und sich somit schlechter gegen Missbräuche hätten wehren können.
Falsch ist laut Lampart auch die Behauptung der SVP, mit der Personenfreizügigkeit sei das Angebot an Arbeitskräften grösser geworden. Die Schweizer Wirtschaft habe gemessen an der Bevölkerung früher ähnlich viele Leute aus dem Ausland geholt wie heute. Damals seien jedoch viele nicht registriert worden, weil sie schwarz gearbeitet hätten.
Keine Lösung ist für den SGB-Zentralsekretär die Steuerung der Zuwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mit dem die SVP liebäugelt. Dieses System versuche vor allem Hochschulabsolventen ins Land zu locken. In Kanada könnten Kandidaten im Einwanderungsprogramm unter anderem mit Ausbildung, Sprachkenntnissen oder Anpassungsfähigkeit punkten, ohne Garantie auf einen Job zu haben. So gebe es zahlreiche eingewanderte Hochschulabsolventen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssten. Nur knapp 70 Prozent der in den letzten fünf Jahren eingewanderten Personen hätten auch eine Stelle, gegenüber rund 90% in der Schweiz.
Lamparts Fazit: „Von allen Systemen ist die Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen das Beste, auch wenn es noch Optimierungspotenzial gibt.“ Die Annahme der Kündigungsinitiative führe in eine Sackgasse und wäre ein Rückschritt. Die Initiative setze nicht nur alle übrigen Abkommen mit der EU aufs Spiel, sie beschneide auch die Rechte der ausländischen Arbeitnehmenden und schade damit allen.